From: Andreas Weng
Sent: Wednesday, December 03, 2008 12:15 AM
To: Medienwerk der EmK
Cc: Isa & Paul Mehringer
Subject: Rückmeldung zur Grundsatzerklärung der ZK zur Finanzkrise

Sehr geehrte Verfasser und Unterzeichner der Grundsatzerklärung,

mit Bestürzung habe ich die Grundsatzerklärung der ZK der ev.-meth. Kirche zur Finanzkrise gelesen. Zwar finde ich mich in ihren Hauptaussagen wieder, aber ich habe durch die Aufnahme einzelner Punkte den Eindruck, dass populistische Argumente aus der aktuellen Debatte sie entwerten. In ihrer Aktualität ist sie in einigen Punkten in meinen Augen Zeichen einer mangelnden Fachkenntnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen und eines mangelnden kritischen Hinterfragens von aktuellen Meinungen. So sehr ich politische Stellungnahmen zur sozialen Situation unseres Landes begrüße, so wenig kann es die Aufgabe einer Kirche sein, derart unkritisch zur Zeit populäre und populistische Interpretationen und Forderungen aus der Politik und den Medien zu übernehmen. Hat sich die ZK ausreichend mit der Frage beschäftigt, wie die Finanzkrise in zwei Jahren beurteilt werden könnte, bzw. ob es nicht schon Anzeichen gibt, dass die Dinge auch anders liegen könnten, als sie derzeit dargestellt werden?

Ist „Spekulation“ Ursache für die Finanzkrise?
Wohl eher nicht. Tatsächlich ist wohl eher mangelnde Spekulation die Ursache für die Finanzkrise. Noch einmal zurück zu den Ursprüngen der Krise: In den USA wurden Kredite an nicht kreditwürdige Hausbauer vergeben. Diese wurden dann gebündelt und in aus heutiger Sicht falsch bewertete Finanzinstrumente (CDOs) verpackt. Die Erkenntnis, dass diese Instrumente falsch bewertet sind, war der Beginn der Krise im Sommer 2007.
Ohne die aktive Mitwirkung der FED, der amerikanischen Zentralbank, die im weiteren Sinne politisch gesteuert ist, wäre es zu dieser schon lange realwirtschaftlich gesehenen Kreditblase nicht gekommen. Die FED hielt zur Steigerung des Wirtschaftswachstums die Zinsen viel zu niedrig, so dass sich das Geschäft für Banken und andere Marktteilnehmer lohnte. Leider haben die Spekulanten versagt, weil sie keinen Weg fanden, gegen diese Fehlentwicklung zu wetten und die FED zur Umkehr in der Zinspolitik zu zwingen. Dies wäre nämlich die Aufgabe der Spekulanten im Weltfinanzsystem gewesen. Ein wesentlicher Grund für das Versagen liegt wiederum nicht bei den Spekulanten. Der Dollar fiel zwar in der Zeit vor 2007 kräftig, jedoch nicht kräftig genug, weil die chinesischen Handelsüberschüsse nicht aus dem Dollar gezogen wurden. Zudem ließ sich die amerikanische Politik von ihrem Außenhandelsdefizit und der fallenden Währung leider überhaupt nicht beeindrucken. Sind vielleicht staatliche Eingriffe stärker als Spekulanten am Ursprung der Finanzkrise beteiligt?

Hat „Spekulation“ die Krise verschärft?
Ja. Insbesondere Hedgefonds nutzten die „Hebelkraft“ von Krediten Finanzsystem vor 2007 stark. Hierbei werden lohnende Geschäfte noch lohnender, indem ein Teil des Risikokapitals geliehen wird. Dies führte zur Aufblähung des Finanzmarktes und letztendlich zu den hohen Kosten im Folgejahr der ursprünglichen Krise 2007, nämlich das, was wir heute unter der Finanzkrise verstehen. Im Verlauf des Jahres 2008 wurde den Banken klar, dass ihre Kreditlinien unter anderem an die „Hebler“ vorsichtiger zu bewerten sind und es kam zu einem Vertrauensverlust untereinander, der dann das System kurz vor den Kollaps brachte. Bei der Kreditvergabe an die Hedgefonds (häufig vermittelt durch das Investmentbanking) wurden falsche Annahmen über das Risiko getroffen. Fehlerhaft sind hier insbesondere die Annahmen über die Entwicklung der Zinsen. Die Hedgefonds gingen ebenfalls von stabilen Märkten auf und haben deshalb ihr eigenes Risikomanagement nicht mehr im Griff. Ob hier jedoch von „Unverantwortlichem Handeln“ auf Seiten der Banken (oder auch Hedgefonds) zu sprechen ist, wage ich zu bezweifeln.
Ich persönlich bin überzeugt, dass der Vertrieb der spekulativen Instrumente wie Hedgefonds und strukturierte Produkte, durch die Banken an den „normalen Kunden“ zu der Aufblähung des „riskanten Finanzmarktes“ geführt hat. Dadurch wurde das Risiko auf noch mehr Schultern verteilt und es konnten so insgesamt höhere Risiken eingegangen werden. Viele Banken (Versicherungen noch weniger) sind im Übrigen das Risiko nicht eingegangen, sondern haben es nur weitergegeben. Hier sehe ich die eigentliche Aufgabe des Staates, nämlich den unwissenden Bürger vor seiner Gier zu schützen. Letztendlich wollten eben dann doch zu viele „attraktive Renditen“, weil die schließlich jeder hatte. Und somit ließen sich die riskanten Produkte gut verkaufen (was die Banken natürlich freute und man argumentieren könnte, dass sie die Entwicklung verantwortungsbewusst hätten stoppen sollen). Ich selbst arbeite bei der Allianz Lebensversicherung und habe mich in jener Zeit über die vorherrschende Meinung geärgert, dass man doch strukturierte Produkt bzw. Zertifikate kaufen solle, weil die viel besser seien als die kostenbelasteten Lebensversicherungen. Worin besteht denn eigentlich der Unterschied?
Bei einem strukturierten Produkt geht man individuell ein Risiko ein, für das man eine höhere Rendite erwartet. Ein institutioneller Anleger, wie z.B. eine Lebensversicherungsgesellschaft streut die Risiken und hat ein Risikomanagement. Zudem unterliegt er einer staatlichen Aufsicht, die die Höhe der einzugehenden Risiken begrenzt. Auf das Fremdkapital (also das Geld seiner Kunden) kann er nur eine „normale“ Verzinsung erwirtschaften. Hierzu macht er in der Regel eine Rendite/Risko-Optimierung, d.h. er versucht die Anlagen so auszuwählen, dass er zu einem vorgegebenen Risiko, die optimale Rendite erwarten darf. Die Investition in Hedgefonds fällt deshalb in der Regel sehr niedrig aus, da sie zwar hohe Renditen, aber ein viel zu hohes Risiko darstellen. Der überwiegende Teil der Kundengelder liegt in Staatsanleihen. Derivate werden eher zur Absicherung von Wechselkursrisiken eingesetzt, zur Erhöhung von Risikopuffern oder zum Transfer von Gewinnen in andere Geschäftsjahre (schließlich erwarten die Kunden und Aktionäre konstante Renditen). In diesem Zusammenhang weiter zur hohen Eigenkapitalrendite der Deutschen Bank, einer der Favoriten des Medienbashings und des Populismus .
Finanzinstitute setzen nicht nur das Eigenkapital als Risikokapital ein, sondern sind häufig in der Lage auch Kundengelder in begrenztem Umfang als Risikokapital zu verwenden. Der allgemeine Zusammenhang lautet: Rendite verdient man auf eingesetztes Risikokapital, d.h. man muss ein Risiko eingehen, um mit Geld Geld zu verdienen (gilt für jeden: auch auf dem Sparbuch bleibt das Restrisiko des Ausfalls der Einlagensicherung). Je mehr Risikokapital man hat, desto besser lassen sich die Risiken streuen und desto höhere Renditen lassen sich bei gleichem Risiko verdienen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen erlauben zudem gut wirtschaftenden Instituten, kleine Anteile aus der Rendite auf das Risikofremdkapital auf das Eigenkapital zu übertragen. Hier gilt mal wieder der Hebel: Ist das fremde Risikokapital hoch, so erzielt man 25% Eigenkapitalrendite, ohne dass hier etwas Unmoralisch wäre. Im Übrigen gelingt das tatsächlich nur den gut wirtschaftenden Instituten über einen längeren Zeitraum. (Landesbanken und öffentliche Institute gehören hier trotz eigenem (falschem?) Anspruch in der Regel nicht dazu!)

Die Bibel ist kein Buch über die Naturwissenschaften und auch kein Buch über die Wirtschaftswissenschaften. Deshalb erlaube ich mir, an eine gottgewollte und von Gott begleitete (aber nicht gesteuerte) Evolution zu glauben und auch an die Marktwirtschaft mit dem Grundsätzen: Wer mehr riskiert, muss auch mehr verdienen können. Wer mehr leistet, darf auch mehr daraus gewinnen.
In diesem Zusammenhang ist der Verweis auf zu hohe Zinsen in der Bibel und auch bei Wesley schlicht falsch, da es dort um Wucher ohne Risiko geht. Ich bin zudem überzeugt, dass es in einem marktwirtschaftlichen System Spekulation (und insbesondere die Leerverkäufe) geben muss, um einen funktionierenden Markt zu gewährleisten. Die staatlichen Rahmenbedingungen sind sinnvoll, jedoch sind es in der Regel staatliche Eingriffe, die Märke destabilisieren und auch Ungerechtigkeiten entstehen lassen. Nicht zuletzt ist die Zollpolitik und Subventionspolitik der entwickelten Länder eines der stärksten Mittel, arme Länder weiter arm bleiben zu lassen. Mich ärgert in diesem Zusammenhang, die Feststellung der Grundsatzerklärung zu der Verlagerung der Arbeitsplätze in Billiglohnländer. Sofern es hier nicht um niedrigere Umweltstandards, sondern um billigeren Lohn geht, fördert diese nämlich in der Regel die Entwicklung gerade dieser armen Länder mehr als jegliche Entwicklungshilfe. Zur Bekämpfung der dadurch entstehenden Arbeitslosigkeit in den entwickelten Ländern haben diese im Prinzip ausreichend Ressourcen. Hier stellt sich eher die Frage, wie sinnvoll diese von der Politik für eben diesen Zweck eingesetzt werden.

In dieser viel zu lang gewordenen email möchte ich zuletzt nur noch weiter Aussagen der Grundsatzerklärung in Frage stellen:

Gibt es den Zusammenhang „Verstaatlichung der Verluste, Privatisierung der Gewinne“ tatsächlich in dem Ausmaß, wie er gegenwärtig suggeriert wird? Inwiefern profitiert die Allgemeinheit von den privaten Gewinnen? Welchen Nutzen hat sie von der Verstaatlichung der Verluste?

Ist die Selbstregulierung des Marktes tatsächlich eine Ideologie? Welchen Nutzen hat die staatliche Kontrolle gegenüber dem Gewinnstreben der Unternehmen in der Finanzkrise?
Die staatliche Kontrolle hat nicht verhindert, dass z.B. einzelne von der BaFIN kontrollierte Institute unkalkulierbare Risiken eingingen. Die staatlichen Landesbanken gehören zu den größten Wertvernichtern und offenbaren ein katastrophales Risikomanagement. Die Politik ist hier weiterhin größter Treiber des Vernichtens von Steuergeldern. Die überwiegende Zahl der privaten Institute ist in ihrer Substanz durch eigenes Risikokontrolling nicht gefährdet. Allerdings waren sie in der Vertrauenskrise dem allgemeinem Systemversagen nicht gewachsen, hier waren staatliche Eingriffe zwingend erforderlich.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, welche qualitativen Unterschiede zwischen staatlichen Prüfungen und den Prüfungen durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften besteht. Ich persönlich gebe deshalb auf die staatlichen Einrichtungen nicht viel. Der Staat soll Gesetze erlassen, die Kontrollmechanismen vorschreiben, diese jedoch eher dem Markt überlassen, als sie selber zu extensiv durchzuführen.

Über die Wahrnehmung der Verharmlosung von Steuerhinterziehung lässt sich trefflich streiten.

Aufgabe für die Autoren: Konstruiere eine funktionierendes, gerechtes und soziales Wirtschaftssystem, in dem Geld nicht arbeiten darf!

Viele Grüße

Andreas Weng

Antwort von Pastor Helmut Rothfuß

Betr.: Grundsatzerklärung der ZK zur Neubesinnung im Umgang mit Geld
Lieber Andreas,
nun hat es leider doch nicht mehr ganz gereicht, eine erste inhaltliche Antwort auf Deine Rückmeldung noch im letzten Jahr zu geben. Wo und wie die Thematik innerhalb der Kirche weiterbehandelt werden soll, habe ich Dir ja bereits mitgeteilt.
Grundsätzlich erkenne ich eine Einigkeit in der Einschätzung, dass es im weltweiten Finanzsystem Fehlentwicklungen und Versäumnisse zu beklagen gibt. Auch Du schreibst vom Versagen bestimmter Mechanismen, von einer überzogenen Gier als Mitursache der Krise, von fehlerhaften Annahmen und man-gelndem Risikomanagement.

Verständlich ist auch der Wunsch, dass eine kirchliche Verlautbarung entweder sehr zurückhaltend oder aber nach allen Seiten hin möglichst „wasserdicht“ argumentiert. Genauso könnte man dann allerdings fordern, dass sich die Kirche einfach heraushalten sollte. Doch muss nicht gerade die Kirche Partei ergreifen für die Benachteiligten und Schwachen, für die Opfer, die unser menschliches Zusammenleben und -arbeiten immer neu fordern? Die Bibel ist ein Buch, in dem es von den Mosebüchern über die Profeten bis in die Evangelien ausführlich auch um „Wirtschaftsethik“ geht. Bei den Begrenzungen des Zinsnehmens, die dort ausgesprochen werden, geht es durchweg um den Schutz von Schwachen und die Warnung vor der Ausnutzung wirtschaftlicher Stärke. Diese Grundorientierung gilt für uns auch in der Marktwirtschaft, weil am Markt - entgegen der reinen Theorie - die Preise (incl. Zins) auch durch Marktmachtgefälle, also das Maß der (Un-)Abhängigkeit bestimmt werden. Die Erklärung der ZK plädiert dafür, die Marktwirtschaft als effektives Mittel zu nutzen, aber nicht zu glauben, dass sie selbst Gerechtigkeit herstellt, nicht einmal Leistungsgerechtigkeit. Ein zu erzielender Zins, auch als Risikoprämie, ist ja nicht aus sicht selbst heraus „moralisch“, weil seine Höhe in der Regel durch die Ausnutzung einer „Notlage“ des Kreditnehmers bedingt ist. Ein Kapitalgeber, der ohne Existenzgefährdung „Risikokapital“ einsetzen kann, kann diese Unabhängigkeit gegenüber einem abhängigen Kapitalnehmer oder dessen abhängigen Arbeitnehmern zu einem höheren Zins auf deren Kosten ausnutzen.
Der Satz „Geld arbeitet nicht und kann auch keinen Mehrwert aus sich heraus hervorbringen“ hat offenbar manche Missverständnisse ausgelöst. In diesem Satz steckt keinerlei moralischer Appell oder die Aufforderung, dass Geld nicht arbeiten soll oder darf, oder dass Geld keinen Zins bringen darf. Es geht vielmehr um die Frage, woher der Zins kommt, und die Feststellung, dass Geld aus sich heraus nichts tut und arbeitet. In seiner Grundform wird ja ein Zins von einem Menschen (Kreditnehmer) für das Verleihen einer Geldmenge für einen bestimmten Zeitraum an einen anderen (Gläubiger) gezahlt.
Dass der Kreditnehmer den Zins zahlen will und kann, liegt bei Produktivkrediten daran, dass er mit dem geliehenen Geld eine Investition tätigt, mit der er eine bestimmte Rendite erzielt. Im Falle des Gelingens hat deshalb nicht das geliehene Geld gearbeitet, sondern der Unternehmer mit seinen Angestellten konnte den Zins durch einen Produktivitätszuwachs erwirtschaften. Dieser liegt aber nur selten einmal bei 25%.
Im Blick auf Behauptungen über die Abfolge von politischen und finanzwirtschaftlichen Aktionen als Ausgangspunkt der Finanzkrise hält sich die Erklärung der ZK sehr zurück. Sie benennt auch nicht einseitig die Spekulation als deren Ursache. Die Trennung zwischen „Spekulation zur Absicherung von Warengeschäften“ und Phänomenen „reiner Spekulation“ geschieht nur an einer Stelle und dort eher zu undeutlich. Es wird auch keineswegs „Staat“ an Stelle von „Markt“ gefordert. Erinnert wird jedoch an die Schwächen und Gefahren des Marktes, die zunächst uns als Einzelne und als Kirche herausfordern, damit wir unsere Verantwortung wahrnehmen (vgl. „Handeln“ Absatz 1 und 2) und der Staat dann für bestimmte Rahmenbedingungen Sorge trägt.

Lieber Andreas, mit dieser Rückmeldung können die inhaltlichen Fragen sicher nicht abschließend be-handelt sein. Deshalb bitte ich Dich, Deine Überlegungen und Gedanken in den weiteren Gesprächspro-zess innerhalb der Kirche persönlich einzubringen.
Mit herzlichen Grüßen und Segenswünschen zum neuen Jahr

Helmut Rothfuß

Nach oben

Von: Harald Braunschuh

Gesendet: Sonntag, 7. Dezember 2008 20:16
An: Bischöfin Rosemarie Wenner
Betreff: Grundsatzerklärung ZK - Umgang mit Geld

Liebe Frau Wenner,
heute stieß ich auf die im Betreff veröffentlichte Grundsatzerklärung der Zentralkonferenz. Bitte entschuldigen Sie, wenn ich Sie direkt darauf anspreche aber ich kenne außer Ihnen niemanden der in dem Gremium vertreten ist und für eine Änderung sorgen könnte. Sicher ist es gut und richtig, wenn sich die Kirche auch über solche Themen Gedanken macht. Leider geschieht es nicht mit der notwendigen Expertise. Ich bin sehr in Sorge, daß die Kirche sich mit solchen Forderungen (an die Bundesregierung!!) ins Abseits manövriert.

Zu den Forderungen:
3. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich international für folgende Maßnahmen einzusetzen und wo möglich im nationalen Rahmen damit zu beginnen:
3.1. Verbot der rein spekulativen Derivate des Finanzmarktes (Leerverkäufe, Kreditrisiken).
Anmerkung: Derivate sind genau so viel oder wenig spekulativ wie der Kauf von Aktien. Auch der "Leerverkauf" einer Aktie ist eine legale Form des Aktienhandels. Derivate, die Kreditrisiken absichern (credit default swaps = CDS) sind nicht spekulativ sondern ein ganz wesentliches heute unverzichtbares Mittel um Kreditrisiken besser zu verteilen. Derzeit sind weltweit CDS für 57 Billionen Euro im Umlauf. Die kann man nicht einfach verbieten, wenn man nicht den totalen Zusammenbruch des Finanzwesens provozieren will. Eine bessere Regulierung wäre allerdings gut... Wenn die CDS nicht halten, dann gibt es wirklich kein Halten mehr. 
3.2. Einführung einer Börsenumsatzsteuer, um die Schwankungen zu dämpfen und die Allgemeinheit an den Gewinnen zu beteiligen.
Anmerkung: Die Allgemeinheit wird an den Gewinnen beteiligt an den Verlusten nicht? Wir hatten früher eine solche Steuer. Da außer uns niemand die Steuer noch erhob, haben wir sie abgeschaffen müssen. Wer würde sonst noch als Ausländer sein Kapital in Deutschland anlegen? Sollen die Aktien nur im Ausland gehandelt werden? Eine internationale Börsenumsatzsteuer haben schon viele gefordert. Die Einführung ist unrealistisch.
3.3. Größere Transparenz und stärkere Kontrolle und Regulierung der Finanzinstitutionen.
Anmerkung: Ja, aber das fordern wirklich alle. Müssen wir das auch noch?
3.4. Bewertung und Behandlung der spekulativen Geschäfte als Glücksspiel mit allen dafür geltenden Einschränkungen.
Anmerkung: Diese Passage hat mich hauptsächlich zu der Mail veranlaßt. Bekanntlich sind Glückspiele nicht rechtsverbindlich. Man kann sie nicht einklagen. Das würde dazu führen das der gesamte Aktienhandel seine rechtliche Grundlage verlöre. Das wäre das sofortige Ende der deutschen Wirtschaft. Wie kann man denn einen solchen Blödsinn fordern? Gedacht war wohl an die Leerverkäufe und CDS. Aber es gibt in Punkto Spekulation keinen Unterschied ob man ein Derivat kauft oder eine Aktie.
3.5. Eindämmung von Steuerflucht und konsequente Verfolgung und Bestrafung der Steuerhinterziehung als organisiertem Diebstahl.
Anmerkung: Das ist emotional und sachlich falsch. Steuerhinterziehung ist ein Betrugsdelikt. Es wird getäuscht (= Betrug) durch Abgabe einer falschen Steuererklärung, nicht weggenommen (=Diebstahl). Das verbringen von Geld nach Liechtenstein ist nicht strafbar. Strafbar ist es, wenn die Erträge im Ausland nicht im Inand bei der Steurerklärung angegeben werden. Hier werden einfachste rechtliche Grundlagen durcheinandergebracht und polemisch vermengt. Was soll den eigentlich "organisierter Diebstahl" sein? Ein Bandendelikt? Welche "Bande ?" Die Banken die das Geld transferieren oder wer sonst? Täter im Ausland unterliegen nicht unserer Jurisdiktion. Auch nicht der der Bundsregierung, an die sich die Forderungen richten. Ich möchte nun wirklich nicht Steuerhinterzieher schützen, aber die Gefahr besteht ja auch gar nicht. Der Bundesgerichtshof hat erst vor 1 Woche eine deutlich höhere Bestrafung von Steuerhinterziehern verlangt. Ab 1 Mio. Euro soll es künftig Haftstrafen ohne Bewährung geben. Da werden offene Türen eingerannt. 
Wie soll denn die Steuerflucht, also das Verbringen von Geld ins Ausland bei Nichtversteuerung der Erträge im Inland verhindert werden? Wollen wir wieder Kapitalverkehrskontrollen? Deutschland würde sich damit absolut lächerlich machen. Es ist auch in Zeiten des Euro gar nicht mehr möglich. Das die Regierung seit langem versucht Bankauskünfte aus Liechtenstein zu erhalten ist ja hoffentlich allen bekannt. Oder ist das ein Plädoyer für niedrigere Steuern? Wohl kaum, wenn man die anderen Forderungen unter 3.6. würdigt. Gerade die Progression löst ja die Steuerflucht aus.

3.6. Transparente Erhebung von Abgaben und Steuern auf alle Einkommens- und Vermögensarten. Progressive Belastung der höheren Einkommen.
Anmerkung: Das ist längst alles verwirklicht und muss deshalb nicht mehr gefordert werden..

Ich hoffe, ich habe sie nun nicht in Verlegenheit gebracht oder Verärgert. Aber es hat mir einfach keine Ruhe gelassen und zwar aus Sorge um das Erscheinungsbild der Kirche in der Öffentlichkeit. Schön wäre übrigens auch gewesen, wenn man gleich das neue Logo verwendet hätte das ich sehr schön finde. Noch besser wäre es, wenn eine einheitliche CI folgen würde und nicht jeder Schriftart und Briefbogen nach persönlichem Geschmack erzeugt. Auch das hat mit einem professionellen Auftritt in der Öffentlichkeit zu tun.

Aus Mainz/Wiesbaden kann ich positives vermelden. Der Bezirk wächst und entwickelt sich auch geistlich sehr positiv. Das Mainzer Haus ist nun auch verkauft. Wir werden ab 2009 schuldenfrei sein und noch eine kleine Rücklage haben. Die Kapelle in Wörsdorf verkaufen wir wenn möglich 2009. Die Gemeinde ist dort zu klein geworden.

Ich wünsche Ihnen bei der Wahrnehmung Ihres herausfordernden Amtes Gottes Segen und seine stärkende Kraft. Gott segne Sie und unsere Kirche.

Liebe Grüße
Harald Braunschuh

Antwort von Pastor Helmut Rothfuß

Betr.: Grundsatzerklärung der ZK zur Neubesinnung im Umgang mit Geld
Sehr geehrter Herr Braunschuh,
nun hat es leider doch nicht mehr ganz gereicht, eine erste inhaltliche Antwort auf Ihre Rückmeldung noch im letzten Jahr zu geben. Wo und wie die Thematik innerhalb der Kirche weiterbehandelt werden soll, habe ich Ihnen ja bereits mitgeteilt.
Besonders die Forderungen in der Erklärung der ZK gegenüber der Bundesregierung sind für Sie Anlass zur Sorge und Sie haben dazu deshalb einige Anmerkungen gemacht. Verständlich erscheint mir der Wunsch, dass eine kirchliche Verlautbarung entweder sehr zurückhaltend oder aber nach allen Seiten hin möglichst „wasserdicht“ argumentiert. Genauso könnte man dann allerdings fordern, dass sich die Kirche einfach heraushalten sollte. Doch muss nicht gerade die Kirche Partei ergreifen für die Benachteiligten und Schwachen, für die Opfer, die unser menschliches Zusammenleben und -arbeiten immer neu fordern? Erinnert wird in der Erklärung in erster Linie an die Schwächen und Gefahren des Marktes, die zunächst uns als Einzelne und als Kirche herausfordern, damit wir unsere Verantwortung wahrnehmen (vgl. „Handeln“ Absatz 1 und 2) und der Staat dann für bestimmte Rahmenbedingungen Sorge trägt. Die Forderungen versuchen, gerade diese Rahmenbedingungen zu beschreiben.
3.1 Verbot der rein spekulativen Derivate des Finanzmarktes (Leerverkäufe, Kreditrisiken)
Bestritten wird nicht, dass „Leerverkäufe“ und CDS legale Formen des Handels sind. Die Frage ist aber, ob nicht gerade die Verteilung der Kreditrisiken die Fehleinschätzung der Risiken wesentlich befördert hat. Die Leerverkäufe werden über die Absicherung bestimmter Währungs- und Preisschwankungen hinaus in einem Maße spekulativ genutzt, dass die BaFin die Risiken immer noch für höher als den Nutzen hält und das Verbot bestimmter Leerverkäufe bis März 2009 verlängert hat.
3.2 Einführung einer Börsenumsatzsteuer, um die Schwankungen zu dämpfen und die Allgemeinheit an den Gewinnen zu beteiligen
In den USA und einigen anderen Ländern gibt es eine Börsenumsatzsteuer. Deren Wirkung würde deut-lich gesteigert, wenn sich die führenden Wirtschaftsnationen auf eine einheitliche Steuer einigen würden, die die spekulativen Schwankungen dämpfen könnte. Gerade die jetzige Krise könnte eine politische Einigung ermöglichen (siehe entsprechende Äußerungen von Merkel und Brown).
3.4 Bewertung und Behandlung der spekulativen Geschäfte als Glücksspiel mit allen dafür geltenden Einschränkungen
Da ist die Formulierung wohl missverständlich. Es geht hier um folgenden Gedankenanstoß. Wenn ein Teil der Finanztransaktionen in Wetten auf bestimmte unvorhersagbare Entwicklungen besteht, die man eben gewinnen oder verlieren kann, dann hat das den selben Charakter wie Glücksspiele, die in Deutschland mit entsprechenden Auflagen (Lizenzen, Steuern oder Abgabequote an soziale Zwecke) verbunden sind. Es geht also um die Frage, ob das eine Form des „Wirtschaftens“ oder des „Spiels“ ist. Wie man die Konsequenz aus der Antwort dann in Regeln und Gesetze gießt, ist eine zweite Frage.
3.5. Eindämmung von Steuerflucht und konsequente Verfolgung und Bestrafung der Steuerhinterziehung als organisiertem Diebstahl
Steuerhinterziehung sei „Diebstahl am Gemeinwohl und durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Erwin Hu-ber im Februar 2008 und verlangte nach „härteren Gesetzen“. Es geht in diesem Punkt ja nicht um die Erläuterung der heutigen rechtlichen Einordnung, sondern darum das Gerechtigkeitsempfinden dafür zu schärfen, dass es sich dabei weder um ein Kavaliersdelikt, noch um eine Tat nur gegenüber einem ano-nymen Staat handelt. Wenn der Bundesgerichtshof ähnlich urteilt, umso besser.
Zum Thema „Steuerflucht“: „Im Oktober 2008 kündigten die französische und die deutsche Regierung in Paris an, die Maßnahmen zur Austrocknung von Steueroasen zu verschärfen. Die derzeit gültige „OECD-List of Uncooperative Tax Havens” mit Andorra, Liechtenstein und Monaco soll um weitere Länder, unter anderem die Schweiz, ergänzt werden. Die deutsche Bundesregierung plant das deutsche Steuerrecht zu ändern, um Geschäftsbeziehungen zu Ländern zu erschweren, die die OECD-Grundsätze nicht gewährleisten. So soll zukünftig die Steuerbefreiung für Dividenden von Unternehmen in unkooperativen Staaten ausgesetzt werden.“ (ARD 21.10.2008)
3.6. Transparente Erhebung von Abgaben und Steuern auf alle Einkommens- und Vermögensarten; Pro-gressive Belastung der höheren Einkommen
Die Sozialabgaben konzentrieren sich leider nach wie vor auf die Gehälter mit der negativen Folge der Verteuerung der Arbeit. Die Steuer-Progression wird bei manchen kursierenden Steuervereinfachungsmodellen in Frage gestellt. Bei Kapitaleinkünften ist sie auf 25% gekappt.

Sehr geehrter Herr Braunschuh, mit dieser Rückmeldung können die inhaltlichen Fragen sicher nicht ab-schließend behandelt sein. Deshalb bitte ich Sie, Ihre Überlegungen und Gedanken in den weiteren Gesprächsprozess innerhalb der Kirche persönlich einzubringen.

Mit herzlichen Grüßen und Segenswünschen zum neuen Jahr
Pastor Helmut Rothfuß

Nach oben